Allgemeine Geschäftsbedingungen – Infinos GmbH

Stand 11.12.2024

I. ALLGEMEINE REGELUNGEN

1. ANBIETERKENNZEICHNUNG; GELTUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) regeln abschließend alle rechtlichen Beziehungen zwischen uns, der Infinos GmbH (im Folgenden: „Anbieter“), Am Bergsee 21, 49401 Damme, Deutschland, eingetragen im Registergericht des Amtsgerichts Oldenburg, Registernummer: HRB 221271, info@infinos.de, Telefonnummer folgt, vertreten durch die Geschäftsführer Linus Bandowsky, Jan Rabek und Verbrauchern (im Folgenden: „Kunden“).

Diese AGB richten sich ausschließlich an Kunden, die Verbraucher sind und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Der Anbieter hat eine elektronische webbasierte Plattform infinos.de (im Folgenden: Plattform) für einen Telemedizin Service im Bereich des Gewichtsmanagements entwickelt. Ziel ist es, den Zugang zur medizinischen Versorgung im Bereich der Gewichtsreduktion und des Gewichtsmanagements zu verbessern.

Der Anbieter bietet Kunden die Nutzung der Plattform auf Basis dieser AGB an. Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Abweichende Bestimmungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 

Im Sinne dieser AGB haben die nachstehenden Begriffe die folgende Bedeutung:

2.1 „ARZT"

ist ein unabhängiger und in der EU zugelassener Arzt, der die Antworten des Kunden aus dem Anamnese-Fragebogen prüft und anschließend telemedizinisch behandelt und ggf. ein verschreibungspflichtiges Medikament verschreibt, soweit dies aus medizinischer Sicht geboten ist.

Die behandelnden Ärzte sind allesamt bei Gesundheitsdienstleistern tätig, mit denen wir kooperieren. Wir kooperieren hierbei mit

Kompas Health Ireland Limited (Geschäftssitz Ground Floor, 71 Lower Baggot Street, Dublin, Irland, D02 P593).

2.2 „ANAMNESE-FRAGEBOGEN“

ist ein ärztlicher Fragebogen, um herauszufinden, ob der Kunde bezüglich einer Gewichtsreduktion einer ärztlichen Beratung und Therapie bedarf. Hierzu hat der Kunde Fragen zum aktuellen Lebensstil und dem körperlichen Gesundheitszustand vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten.

2.3 „TELEMEDIZINISCHE HEILBEHANDLUNG"

stellt eine ausschließliche telemedizinische Behandlung durch einen hierzu qualifizierten Arzt dar. Die mit uns kooperierenden Ärzte entscheiden unabhängig und in eigener rechtlicher und medizinischer Verantwortung. Der Anbieter nimmt weder Einfluss auf die vom Arzt getroffenen Diagnose-, Therapie-, Verschreibungs- oder Empfehlungsentscheidungen noch auf sonstige Bereiche, die die ärztliche Berufsausübung betreffen. 

Wir weisen darauf hin, dass die vermittelten telemedizinischen Behandlungen ohne unmittelbaren physischen Arzt-Patienten-Kontakt durchgeführt werden, eine körperliche Untersuchung und persönliche Beratung in Anwesenheit von Arzt und Patient nicht erfolgt und die Konsultationen deshalb mit tatsächlichen Einschränkungen verbunden sind. So kann aus einigen Gründen ein Arztbesuch mit unmittelbarem Arzt-Patienten-Kontakt (z.B. bei Notfällen) erforderlich sein.

2.4 „PERSONALISIERTER BEHANDLUNGSPLAN“

ist ein integraler Bestandteil des Infinos-Abnehmprogramms (siehe dazu Ziffer 2.5) und dient dem Gewichtsmanagement und der Gewichtsreduktion. Die Behandlungspläne werden von dem Anbieter anhand der Ergebnisse des Anamnese-Fragebogens erstellt und regelmäßig bei Bedarf aktualisiert. Die Erstellung und die Aktualisierung der Behandlungspläne unterliegen der ärztlichen Überwachung und Freigabe durch den jeweils behandelnden Arzt.

2.5 „INFINOS-ABNEHMPROGRAMM“

stellt ein ganzheitliches Konzept zur Gewichtsreduktion- und zum Gewichtsmanagement unter ärztlicher Begleitung und Überwachung dar. Zum Infinos-Abnehmprogramm gehören die Erstellung und die Aktualisierung von personalisierten Behandlungsplänen zur Gewichtsreduktion und eine begleitende ärztliche telemedizinische Beratung. Sofern der Arzt es für medizinisch geeignet hält, werden im Rahmen der ärztlichen Behandlung zur Gewichtsreduktion auch Medikamente zur Gewichtskontrolle verschrieben. Das elektronische Rezept wird, wenn gewünscht, von dem Anbieter an eine unserer Partnerapotheken gesandt, die der Kunde zuvor auswählt hat. Zudem erhält der Kunde über die Plattform Zugang zu Informationen, die über den Abnehmprozess und mögliche Abnehmstrategien aufklären sollen.

2.6 „Bestellung/Buchung"

ist die Inanspruchnahme des Infinos-Abnehmprogramms (siehe dazu Ziffer 2.5). Einzelne Leistungen (z.B. Videokonsultationen oder die Erstellung von Behandlungsplänen zur Gewichtsreduktion) sind dagegen nicht separat buchbar.

2.7 „Digitale Dienste"

sind unsere Internetseiten sowie die von uns vermittelten Produkt- und Gesundheitsdienstleistungen und/oder sonstige Dienste und/oder Inhalte, die dem Kunden auf bzw. über die Plattform zur Verfügung gestellt und/oder angeboten werden, inkl. aller über die Internetseite bereitgestellten Texte, Informationen sowie sämtliches Bild- und Audiomaterial.

3. ONLINE-PLATTFORM FÜR GESUNDHEITSDIENSTLEISTUNGEN

3.1 ONLINE-PLATTFORM; VERMITTLUNGEN

3.1.1. 

Die Internetseiten bieten den Kunden – neben allgemeinen Informationen rund um die Gewichtsreduktion – eine Online-Plattform, über die Kunden einen Arzt konsultieren und sich in diesem Rahmen individuell zu Beschwerden im Zusammenhang mit Übergewicht beraten lassen können. Sofern dies medizinisch geeignet ist, können auch verschreibungspflichtige Medikamente zur Gewichtsreduktion verschrieben werden.

3.1.2. 

Die ärztliche telemedizinische Beratung wird vom Anbieter über die Plattform vermittelt. Das Behandlungsverhältnis wird ausschließlich zwischen dem Kunden und einem mit uns zusammenarbeitenden Arzt nach Maßgabe der Ziffer 2.1. begründet. Der Behandlungsvertrag im Nachgang zur Buchung des Infinos-Abnahmprogramms kommt allein zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Arzt bzw. dem Gesundheitsdienstleister unter Zugrundelegung dieser AGB zustande.

3.2 ANBIETER

Der Anbieter vermittelt Behandlungs- bzw. Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Ärzten sowie zwischen Kunden und Apotheken. Wir arbeiten dabei mit Ärzten zusammen, die Kunden per Fernbehandlung mit Hilfe von zuvor erstellten Fragebögen zu Fragen der Gewichtsreduktion und des Gewichtsmanagements medizinisch beraten. Zudem unterstützen wir die Kunden bei der Einlösung von elektronischen Rezepten bei Apotheken nach Wahl des Kunden.

3.3 ABSCHLUSSVERMITTLUNG

3.3.1

Die telemedizinischen Heilbehandlungen werden vom jeweiligen mit uns kooperierenden Gesundheitsdienstleister angeboten. Der Anbieter vermittelt lediglich über die unternehmenseigene digitale Plattform das Behandlungsvertragsverhältnis. Das Behandlungsvertragsverhältnis wird allein zwischen den Kunden und dem jeweils kooperierenden Gesundheitsdienstleister begründet. Das ärztliche Honorar ist in dem monatlichen Abonnementpreis mit dem Anbieter enthalten.

3.3.2

Auch die Bestellung von Medikamenten bei den Kooperationsapotheken wird vom Anbieter nur vermittelt. Der Kaufvertrag über das jeweilige Medikament wird ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Kooperationsapotheke geschlossen. Der Kaufpreis für das verschreibungspflichtige Medikament ist in dem monatlichen Abonnementpreis mit dem Anbieter enthalten. Der Kaufvertrag mit der Apotheke über das verschreibungspflichtige Medikament unterliegt deren allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Wir arbeiten mit folgenden Kooperationsapotheken:

APO Pharmacy B.V., Express 2, 6921 RB Duiven, Niederlande - AGB: https://www.apo.com/agb

Apotheek Bad Nieuweschans BV, Verlengde Hoofdstraat 1D, 9693 AB Bad Nieuweschans - AGB: https://www.apons.eu/agb.html

3.3.3

Der Anbieter übernimmt für den Arzt und die Apotheke als Zahlungsempfangsbevollmächtigte die Zahlungsabwicklung zu den nachfolgend in Ziffer 5 genannten Bedingungen. Für die Leistungserbringung ist der jeweilige Kooperationsarzt bzw. Kooperationsapotheke allein verantwortlich. Die von uns vermittelten Ärzte und Apotheker erbringen die jeweiligen Leistungen gegenüber den Kunden eigenverantwortlich auf der Grundlage der für diese geltenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Bestimmungen und Verhaltenskodizes. Eine besondere Prüfung und/oder Überwachung der Leistungen der Ärzte und Apotheker findet anbieterseits nicht statt.

4. BESTELLUNG VON GESUNDHEITSDIENSTLEISTUNGEN

4.1 SO FUNKTIONIERT'S

Bei Besuch der Online-Plattform kann der Kunde sich entweder registrieren oder sich bei bereits erfolgter Registrierung anmelden oder die Registrierung oder Anmeldung während des Bestellvorgangs vornehmen. 

4.2 REGISTRIERUNGSPROZESS

Die Registrierung erfolgt entweder im Rahmen des Bestellprozesses oder über die Internetseiten der Online-Plattform mit dem Button „Eignung prüfen“. Erforderlich für die Registrierung ist zumindest die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse. 

Der Kunde sichert mit der Registrierung zu, dass er das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Die Registrierung hat persönlich zu erfolgen. Eine Registrierung oder Anmeldung durch Dritte ist nicht gestattet.

4.3 ACCOUNT; PASSWORT

4.3.1 

Nach erfolgreicher Registrierung wird für den Kunden ein Benutzerkonto („Account“) freigeschaltet, in das er sich über die Internetseiten mit seiner E-Mail einloggen und das er eigenständig über die Internetseiten verwalten kann. Der Kunde ist allein für sämtliche unter seinem Namen getätigten Aktionen verantwortlich.

4.3.2 

Der Kunde hat die Möglichkeit, seine personenbezogenen Bestell- bzw. Gesundheitsdaten über seinen Account einzusehen und abzurufen.

4.3.3.

Eine Weitergabe des Accounts an Dritte ist nicht gestattet; der Kunde darf seinen Account insbesondere weder vermieten, verleihen noch in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Account ist nicht übertragbar. Kein Kunde darf mehr als einen Account einrichten. Unterhält der Kunde mehr als einen Account, ist der Anbieter berechtigt, Mehrfach-Accounts unangekündigt zu löschen. Ein Anspruch auf Erteilung einer Zugangsberechtigung besteht nicht.

4.3.4 

Das Einloggen erfolgt immer durch eine Bestätigungs E-Mail. Der Kunde ist allein für die Sicherheit seines Accounts verantwortlich. Dies umfasst insbesondere dessen strenge Geheimhaltung, die Nichtweitergabe des E-Mail Passworts an Dritte, um damit Bestellungen über die Website vorzunehmen. Sollte das E-Mail Passwort Unbefugten bekannt geworden sein, ist der Kunde verpflichtet, sein E-Mail Passwort unverzüglich zu ändern. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden im Zusammenhang mit der Entwendung des E-Mail Passworts, der Weitergabe des E-Mail Passworts oder dem Umstand, dass der Kunde einem Dritten unter Zuhilfenahme des Passworts Zugriff auf die Internetseiten gewährt hat. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter umgehend über jede unbefugte Verwendung seines Accounts zu verständigen.

4.3.5 

Der Kunde kann seinen Account löschen lassen, indem er eine entsprechende elektronische Anfrage an den zuständigen Service sendet. Der Account wird daraufhin deaktiviert bzw. im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben gelöscht. Dieser Vorgang kann nicht rückgängig gemacht werden.

4.4 ABLAUF UND BESTELLUNG DES INFINOS-ABNEHMPROGRAMMS

4.4.1.

Das Infinos-Abnehmprogramm wird in drei Schritte unterteilt:

• Ausfüllen eines medizinischen Fragebogens zur aktuellen Lebenssituation und dem körperlichen Gesundheitszustand des Kunden.

• Nach Prüfung durch einen zugelassenen Arzt erfolgt eine telemedizinische Beratung und ggf. Rezeptverschreibung, sofern dies medizinisch erforderlich ist. Das erstellte E-Rezept wird an eine der Partnerapotheken des Anbieters weitergeleitet, die der Kunde zuvor auswählt oder wird dem Kunden zur Verfügung gestellt, um das Medikament selbst von einer Apotheke seiner Wahl zu beziehen.

• Anhand der Angaben aus dem ärztlichen Fragebogen erstellt der Anbieter einen personalisierten Behandlungsplan zur Gewichtsreduktion, der vom jeweils behandelnden Arzt geprüft und genehmigt wird. Der Kunde erhält monatlich sofern erforderlich, Aktualisierungen des Behandlungsplans. Außerdem werden monatlich Medikamente zur Gewichtsreduktion verschrieben, sofern dies medizinisch erforderlich ist. Die verschriebenen Medikamente werden, wenn gewünscht, durch die vom Kunden gewählte Partnerapotheke nach Hause geliefert. Zudem erhält der Verbraucher Zugriff auf zusätzliche Informationen auf der Homepage des Anbieters hinsichtlich möglicher Strategien zur Gewichtsreduktion und zum Gewichtsmanagement. 

4.4.2.

Für die Inanspruchnahme des Infinos-Abnehmprogramms ist folgender Bestellprozess zu durchlaufen:

• Der Kunde registriert sich zunächst unter Angabe seiner E-Mail-Adresse auf der Homepage des Anbieters. 

• Der Kunde füllt den medizinischen Fragebogen vollständig und wahrheitsgemäß zur aktuellen Lebenssituation und dem körperlichen Gesundheitszustand aus und sendet diesen zur Auswertung an den Arzt ab.

• Der Kunde sendet am Ende des Bestellprozesses seine Bestellung mit Klick auf den Button „Jetzt bezahlen“ ab.

• Der Arzt prüft den Sachverhalt und stellt durch Rückfragen fest, ob der Kunde für eine Behandlung mit verschreibungspflichtigen Medikamenten geeignet ist.

Im Rahmen des Bestellprozesses kann der Kunde diese AGB und die Datenschutzerklärung einsehen.

4.5 ANNAHME; ABSCHLUSSVERTRETER

4.5.1

Der Anbieter tritt für die Kooperationsärzte, Gesundheitsdienstleister und Kooperationsapotheker als einfacher Abschlussvertreter bzw. -vermittler auf, d.h. er erklärt im Rahmen der Buchungsabwicklung namens und im Auftrag der Kooperationsärzte und Kooperationsapotheker die Annahme des Behandlungsvertrages bzw. des Kaufvertrages sowie die Annahme des Dienstleistungsvertrages über die nicht ärztlichen Leistungen im eigenen Namen (Bestellbestätigung). Mit Zusendung der Bestellbestätigung an den Kunden kommt ein Behandlungsvertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Arzt bzw. Gesundheitsdienstleister und bei Rezeptverschreibung auch ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der ausgewählten Kooperationsapotheke zustande sowie zugleich ein Dienstleistungsvertrag mit dem Anbieter über die nicht ärztlichen Leistungen des Infinos-Abnehmprogramms. 

4.5.2

Der Anbieter weist darauf hin, dass im Rahmen der telemedizinischen Behandlung nicht in jedem Fall eine individuelle Diagnosestellung möglich ist (z.B. bei unklaren Krankheitsbildern oder uneindeutigen Symptomen) und insoweit das Infinos-Abnehmprogramm medizinisch nicht geeignet sein kann. Kann im Rahmen der Behandlung keine Indikation für eine medizinisch notwendige Gewichtsreduktion gestellt werden, erhält der Kunde eine entsprechende Benachrichtigung per E-Mail. 

4.5.3

Soweit der Arzt im Rahmen der telemedizinischen Behandlung eine Indikation zur Gewichtsreduktion stellen kann, wird dem Kunden eine E-Mail mit entsprechendem Inhalt gesandt.

5. PREISE UND ZAHLUNGSABWICKLUNG

5.1

Der Kunde wird vor Inanspruchnahme des Infinos-Abnehmprogramms auf der Homepage über die Höhe der monatlichen Vergütung für das Abonnement aufgeklärt. 

5.2

Die Vergütung schuldet der Kunde unabhängig davon, ob eine Erstattung der Kosten über private oder gesetzliche Krankenversicherer oder sonstigen Kostenträger möglich ist.

5.3

Der Anbieter ist bevollmächtigt und berechtigt die Zahlungsabwicklung im Namen der Kooperationsärzte und Kooperationsapotheken durchzuführen. Zu diesem Zweck treten die Kooperationsärzte und Kooperationsapotheken Zahlungsansprüche aus den Behandlungsverträgen und den Kaufverträgen an den Anbieter im Wege einer Forderungsabtretung ab. Dabei bleiben die Ärzte bzw. Gesundheitsdienstleister und die Kooperationsapotheken als Vertragspartner der Kunden für die Ordnungsmäßigkeit dieser Rechnungserstellung allein verantwortlich.

5.4

Mit Vertragsabschluss erklärt sich der Kunde mit der Abtretung der Zahlungsforderung aus dem Behandlungsvertrag mit dem Kooperationsarzt und aus dem Kaufvertrag mit der Partnerapotheke an den Anbieter einverstanden. 

5.5

Der Anbieter verpflichtet sich, die personenbezogenen Informationen datenschutzkonform zu verarbeiten. 

Der Anbieter nimmt an den folgenden Bezahlverfahren teil: 

• Kreditkarte
• PayPal 
• SEPA Lastschriftmandat

Die Zahlung kann ausschließlich über die genannten Bezahlverfahren erfolgen.

6. GARANTIE; GEWÄHRLEISTUNG; HAFTUNG 

6.1 GARANTIEN 

6.1.1.

Der Anbieter ist einfacher Vermittler und technischer Dienstleister. Wir übernehmen für die über unsere Internetseiten vermittelten Verträge zwischen Kunden und den kooperierenden Ärzten bzw. Apotheken keinerlei Garantie für deren Erfüllung und keine Sach- und Rechtsmängelhaftung. Die Kooperationsärzte erbringen die ärztlichen Beratungsleistungen in rechtlicher und fachlicher Selbstverantwortung. Sofern Rezepte vom Arzt ausgestellt werden und der Anbieter diese an eine Kooperationsapotheke nach Wahl des Patienten weiterleitet, erbringen die Apotheken den Medikamentenversand und die dazugehörige pharmazeutische Beratung ebenfalls in rechtlicher und fachlicher Selbstverantwortung. 

6.1.2

Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der digitalen Dienste kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden.

Der Anbieter haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene fehlerfreie Verfügbarkeit der digitalen Dienste. Störungen oder Wartungsarbeiten können die Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit der Anbieter Einfluss auf Unterbrechungen hat (z.B. bei Wartungsarbeiten), ist dieser bemüht, solche Unterbrechungen möglichst kurz zu halten.

6.2 ANSPRÜCHE AUF SCHADENSERSATZ; AUSNAHMEN

Ansprüche der Kunden auf Schadensersatz sind für sämtliche durch den Anbieter erbrachte sowie vermittelte Leistungen ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf die die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

6.3 VERLETZUNG WESENTLICHER VERTRAGSPFLICHTEN

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den nur vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht worden ist, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Verbrauchers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht.

7. HINWEISE ZUR DATENVERARBEITUNG; DATENSCHUTZ

Der Anbieter erhebt im Rahmen der Nutzung der Internetseite Daten des Kunden. Dabei werden die Vorschriften der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) beachtet.

Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur verarbeiten, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden werden Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt, ausgenommen Eigenwerbung im gesetzlich zulässigen Umfang.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung erhält der Kunde in der DATENSCHUTZERKLÄRUNG, auf der Internetseite jederzeit unter : infinos.de/datenschutz abrufbar.

8. LINKS; URHEBERRECHT

8.1

Auf der Plattform des Anbieters finden sich externe Links (Verlinkungen) zu anderen Webseiten, auf deren Inhalt der Anbieter keinen Einfluss hat. Aus diesem Grund übernimmt der Anbieter für diese Inhalte auch keine Gewähr. Für die Inhalte und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen ist der jeweilige Anbieter der verlinkten Webseite verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Bei Bekanntwerden einer solchen Rechtsverletzung wird der Anbieter den Link umgehend entfernen.

8.2.

Mit der Übermittlung von Lichtbildern, sonstigen Darstellungen oder Texten räumt Kunde im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Infinos-Abnehmprogramms des Anbieters die einfachen Nutzungsrechte an den übermittelten Unterlagen zur Ausführung des Vertrages ein.

8.3

Das Urheberrecht an Bildern, Darstellungen oder Texten, die der Anbieter unter infinos.de veröffentlicht, steht ausschließlich dem Anbieter zu. Dies gilt ebenfalls für die ausschließlichen Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder oder Texte ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.  

9. WIDERRUFSRECHT

9. 1 WIDERRUFSBELEHRUNGEN 

Der Kunde ist berechtigt, die auf die Inanspruchnahme der nicht ärztlichen Dienstleistungen des Anbieters und die auf die telemedizinischen Behandlung gerichteten Willenserklärung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Für das Widerrufsrecht hinsichtlich des Kaufvertrages über verschreibungspflichtige Medikamente wird auf die AGB der jeweiligen Partnerapotheke verwiesen, der der Kunde gewählt hat.

Die Einzelheiten dieses Widerrufsrechts sind der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu entnehmen:  

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag über die Dienstleistungen des Anbieters zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie:

Infinos GmbH, Am Bergsee 21, 49401 Damme, info@infinos.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

9.2. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Infinos GmbH,

Am Bergsee 21

49401 Damme

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

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Bestellt am (*)

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erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

________________________________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

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10. KÜNDIGUNG

10.1 

Jede Partei kann den Abonnementvertrag für das Infinos-Abnehmprogramm mit einer Frist von fünf Tagen vor dem geplanten Datum der nächsten Medikamentenlieferung kündigen. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.2.

Die Kündigung des Kunden kann per E-Mail unter: support@infinos.de oder über folgenden Link: https://app.infinos.de/dashboard/settings/payment mit dem Button „Jetzt kündigen“ erfolgen. Die Kündigung des Anbieters bedarf der Textform.

10.3

Nach Eingang der Kündigung durch den Kunden bestätigt der Anbieter die Kündigung per Livechat oder E-Mail.

11. SONSTIGES

11.1 ANWENDBARES RECHT; RECHTSWAHL

Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem deutschen Recht. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

11.2 GERICHTSSTAND

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, soweit es sich bei beiden Parteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

11.3 AGB-ÄNDERUNGEN

Für die Nutzung des Accounts gelten die AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Eröffnung des Accounts geltenden Fassung.

Bei der Inanspruchnahme des Infinos-Abnehmprogramms gelten die AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils geltenden Fassung.

Der Anbieter behält sich vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für die Nutzung des Accounts werden die Kunden auf neue AGB per E-Mail oder an geeigneter Stelle auf der Internetseite rechtzeitig hingewiesen. Der Kunde kann neuen AGB jederzeit widersprechen. Wir behalten uns in diesem Fall – falls einschlägig – das Recht zur Kündigung vor.

11.4 VERTRAGSSPRACHE

Vertragssprache ist Deutsch.

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